Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Anwendungsbereich

      1. Die nachfolgenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“) regeln die Nutzung der Webseite www.pottsalat.de sowie die Inanspruchnahme von Leistungen über diese Webseite insbesondere in Form der Nutzung von Funktionen des angebundenen Online-Shops.
        2.  
      2. Die Webseite wird angeboten von der Pottsalat GmbH, Bismarckstr. 5, 45128 Essen (nachfolgend „Verkäufer“). Alle Leistungen, die von dem Verkäufer für den Kunden erbracht werden, geschehen auf Grundlage dieser AGB.
        3.  
      3. Gegenstand der vertraglichen Beziehungen zwischen Verkäufer und Kunde ist die Bereitstellung und Lieferung von Speisen, insb. frischen Salaten, Broten, Dips, Desserts sowie Getränken als verzehrfertige Ware.
        4.  
      4. Die unter der o.g. Domain angegebenen Standorte von Pottsalat werden teilweise durch Franchisepartner des Verkäufers betrieben. Die für den Kunden zuständige Filiale zur Lieferung und Abholung wird von diesem im Rahmen der Bestellung ausgewählt und dessen Vertragspartner (nachfolgend wird anstatt der jeweiligen Filiale im Rahmen dieser AGB nur noch von „Verkäufer“ gesprochen). Der Vertragspartner, insbesondere der Ort für die Abholung der Waren oder der Ort, von dem aus die Lieferung erfolgt, ergibt sich auch aus der dem Kunden zugesandten Bestellbestätigung sowie dem vom Verkäufer bereitgehaltenen Impressum. Es handelt sich dabei um folgende mögliche Vertragspartner:
    •  
      • Standorte Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Münster:
      • Pottsalat GmbH
          • Bismarckstr. 5, 45128 Essen
          • vertreten durch die Geschäftsführer Alexandra Kühne, Ben Küstner, Pia Gerigk
          • 0201-87653176
        kontakt@pottsalat.de
  3.  
      • Standort Mainz:
      • Sapi Commerce GmbH
          • Rheinstraße 43, 55116 Mainz
          • vertreten durch den Geschäftsführer Marco Sapienza
          • 06131-8888970
        marco@pottsalat.de
      •  
      • Standort Köln:
      • Paul’s Pott GmbH
          • Luxemburger Str. 181-183, 50939 Köln
          • vertreten durch die Geschäftsführer Jonathan Jaspers
          • 0221-77269940
        jonathan@pottsalat.de
      •  
      • Standort Frankfurt:
      • Main Dibbe & Mor GmbH
          • Hinter der Mauer 94B, 61118 Bad Vilbel
          • vertreten durch die Geschäftsführer Thomas Reupke und Kai Ulrich Trageser
          • 069-34866889
        eschersheimer@pottsalat.de
    9.  
  9. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle durch den Kunden getätigten Bestellungen und sind jederzeit unter pottsalat.de/agb/ abrufbar. Entgegenstehenden AGB des Kunden wird widersprochen.
    10.  
  10. Die Pottsalat GmbH vermittelt zunächst lediglich den Zugang zum Online-Shop sowie die inhaltliche Aufbereitung des Online-Angebotes. Durch die Wahrnehmung von Aufgaben für die jeweiligen Vertragspartner sowie über den Betrieb der Website erhält die Pottsalat GmbH jedoch personenbezogene Daten von Kunden. Diesbezüglich wird sie ggfls. als Auftragsverarbeiter der jeweiligen Franchisenehmer tätig. Details ergeben sich aus der Datenschutzerklärung auf der o.g. Website.
    11.  
  11. Die Vertragssprache ist deutsch.
    12.  
  12. Eine Lieferung der Waren des Verkäufers erfolgt derzeit nur in ausgewählten Regionen innerhalb Deutschlands. Der Verkäufer erweitert das Liefergebiet regelmäßig. Standorte und Liefergebiete kann der Kunde auf der Webseite des Verkäufers unter pottsalat.de/standorte jederzeit einsehen.

§ 2 Vertragsschluss

     
  1.  Die Produktabbildungen im Shop gelten nicht als verbindliche Angebote des Verkäufers; sie sind lediglich eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden, ein Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrags abzugeben.
    2.  
  2. Für die Abgabe eines Angebots kann der Kunde die entsprechenden Artikel auswählen und im digitalen Warenkorb ablegen. Nach Angabe der erforderlichen Daten des Kunden sowie von Wünschen bezüglich der Zahlungsart und der Liefermodalitäten wird das verbindliche Angebot des Kunden auf Abschluss eines Kaufvertrages durch Klicken bzw. Berühren des Bestellbuttons abgegeben. Bestellungen können nur über den Webshop oder in einer Filiale vor Ort getätigt werden, eine telefonische Bestellung bietet der Verkäufer nicht an.
    3.  
  3. Die Bestellung über den Webshop ist sowohl über einen Gast-Zugang als auch mittels vorheriger Registrierung möglich. In jedem Falle sind zutreffende Angaben zu machen. Für Nutzerkonten gilt § 4.
    4.  
  4. Nach der Prüfung des Angebots des Kunden bestätigt der Verkäufer dieses zeitnah durch eine entsprechende Bestellbestätigung bzw. Zahlungsaufforderung (Annahme) und der Kaufvertrag wird abgeschlossen. Die Annahme des Angebots wird in der Regel per E-Mail versandt.
    5.  
  5. Hinweis für Kunden: Sie können Ihre Eingaben vor Abgabe der Bestellung jederzeit mit der Löschtaste berichtigen. Wir informieren Sie auf dem Weg durch den Bestellprozess über weitere Korrekturmöglichkeiten. Den Bestellprozess können Sie auch jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters oder der App komplett beenden.
    6.  
  6. Das Aussehen der gelieferten oder abgeholten bzw. abzuholenden Waren kann gegenüber  Produktabbildungen auf der Website leicht abweichen. Dies begründet keine Mängelansprüche des Kunden, es sei denn, das Produkt eignet sich dadurch nicht für die vertragsgemäße Verwendung oder weicht von einer Beschaffenheitsvereinbarung ab.
    7.  
  7. Sollte ein bestelltes Produkt nicht auf Lager sein, so wird der Kunde über diesen Umstand unverzüglich informiert. In diesem Fall kommt es nicht zum Abschluss eines Kaufvertrags. Etwaig geleistete Zahlungen werden vom Verkäufer unverzüglich erstattet. 

§ 3 Speicherung von Bestelldaten

  1. Der Verkäufer behält sich ausdrücklich vor, die Einzelheiten (z.B. Art des Produkts, Preis, etc.) einer jeden Bestellung des Kunden für die Dauer der gesetzlich notwendigen Speicherfrist abzuspeichern.

  2. Der Kunde kann nur durch die Erstellung eines Nutzerkontos seine vergangenen Bestellungen einsehen. Unabhängig von der Einrichtung eines solchen Kontos dürfen für private Zwecke während des gesamten Bestellvorgang Bildschirmfotografien angefertigt und gespeichert werden. Zudem erhält der Kunde eine Bestellbestätigung mit den Vertragsdetails. 

§ 4 Nutzerkonto; Registrierung

  1. Für die Abgabe von Bestellungen über den Webshop hat der Kunde die Möglichkeit, nicht aber die Pflicht, ein Nutzerkonto anzulegen.

  2. Zur Einrichtung eines Nutzerkontos hat der Kunde nach Klick auf den Button „Anmelden“ die für die Registrierung notwendigen personenbezogenen Daten über das angezeigte Formular an den Verkäufer zu übermitteln. Der Nutzer wird sodann aufgefordert, seinen Zugang mit einem eigens gewählten Passwort zu sichern. Bezüglich der Verarbeitung und Speicherung dieser Daten wird auf die Datenschutzerklärung des Verkäufers verwiesen.

  3. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen. Der Verkäufer behält sich vor, Nutzerkonten mit vorsätzlichen Falschangaben (z.B. „Fake-Accounts“) ohne weitere Vorankündigung stillzulegen oder zu löschen. 

  4. Innerhalb seines Kontos hat der Kunde die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten einzusehen oder zu ändern oder das Nutzerkonto komplett zu löschen. Ebenso kann der Kunde seine zurückliegenden Bestellungen einsehen. 

§ 5 Lieferung; Abholung

  1. Die Lieferung der Waren erfolgt an die von dem Kunde im Bestellvorgang angegebene Adresse, soweit diese im vom Verkäufer angegebenen Liefergebiet liegt. Können Produkte nicht an den gewünschten Lieferort des Kunden geliefert werden, wird dieser vor Aufgabe der Bestellung darüber informiert.

  2. Der Kunde ist verpflichtet, eine vollständige und genaue Lieferadresse anzugeben und bis zum Zeitpunkt der Zustellung an diesem Ort anwesend und telefonisch erreichbar zu sein. Die Zustellung der Produkte kann lediglich an den Kunden selbst oder eine entsprechend von dieser bevollmächtigten oder im Haushalt lebenden Person (Nachbar, Kollege usw.) erfolgen. In den letztgenannten Fällen ist der Verkäufer zur Kontrolle der Personenidentifikation anhand eines amtlichen Dokumentes, wie des Personalausweises, Reisepasses, Führerscheins, o. ä. berechtigt. Im Fall einer fehlgeschlagenen Identifikation oder Lieferung trägt der Kunde die Mehrkosten für den Aufwand der Bestellung. Für kontaktlose Lieferungen trägt der Kunde die Verantwortung, dass die bereitgestellte Bestellung entgegengenommen bzw. eingesammelt wird.

  3. Im Rahmen der Bestellung per Lieferung hat der Kunde nach Aufforderung durch den Verkäufer ein Lieferfenster anzugeben. Die Lieferfenster werden im Webshop in 20-Minuten-Intervallen dargestellt. Die frühestmögliche Lieferung wird dabei ganz oben in der eingeblendeten Liste gezeigt. Nach vollständigem Abschluss der Bestellung liefert der Verkäufer die Ware innerhalb des im Webshop genannten Lieferfensters an den Kunden aus. Der Kunde wird per E-Mail über den Status des Versands informiert.

  4. Der Kunde hat darüber hinaus die Möglichkeit, vorbestellte Ware in einer Filiale seiner Wahl abzuholen. Hierzu gilt der vorgenannte Absatz entsprechend; der Kunde hat im Rahmen der Bestellung die gewünschte Abholfiliale anzugeben und ein zeitliches Abholfenster auszuwählen. Wird die Ware nicht im vereinbarten Zeitfenster (+60 Minuten) abgeholt, ist der Verkäufer zur Vernichtung der Ware berechtigt. Der Kunde wird hierdurch von seiner Gegenleistungspflicht nicht befreit.

  5. Lieferung und Abholung erfolgen nur zu den auf der Webseite angegebenen Liefer- und Abholzeiten des ausgewählten Standorts. Im Falle einer notwendigen Nachlieferung werden Lieferfristen gesondert mit dem Kunden abgesprochen.

  6. Der Verkäufer behält sich vor, die Lieferung in Teilen vorzunehmen, soweit die Umstände dies erfordern. Die durch eine Teillieferung oder –leistung entstehenden Kosten trägt der Verkäufer, es sei denn, der Kunde hat die Teillieferung ausdrücklich verlangt. In diesem Fall trägt der Kunde die entstandenen Mehrkosten.

  7. Lieferung und Abholung können ausschließlich nach Erhalt der gesamten Bestellkosten erfolgen. Angegebene Preise verstehen sich inkl. der aktuellen Mehrwertsteuer. Teilzahlungen sind nur aufgrund ausdrücklicher Vereinbarung möglich.

  8. Die Lieferzeit verlängert sich angemessen, wenn die Lieferung durch höhere Gewalt beeinträchtigt wird. Höherer Gewalt stehen im Besonderen gleich: nachträgliche Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Aufruhr, Streik, Aussperrung, Ausbruch einer Pandemie, Betriebsstörung, Feuer, Naturkatastrophen, Transportbehinderung, Änderung der gesetzlichen Bestimmungen, behördliche Maßnahmen oder Verordnungen oder der Eintritt sonstiger unvorhersehbarer Ereignisse, die außerhalb des Einflussbereichs des Verkäufers liegen und bei objektiver Betrachtungsweise von diesem nicht schuldhaft herbeigeführt worden sind. Sollte einer der oben bezeichneten Fälle eintreten, werden wird der Kunde unverzüglich darüber informiert. Besteht das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen länger als vier Wochen, ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche insbesondere auf Schadensersatz bestehen in diesem Falle nicht. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit, bei Zusicherungen oder wenn bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit oder wenn bei vertragstypischen vorhersehbaren Schäden aus rechtlichen Gründen zwingend gehaftet wird.

  9. Die Waren stehen dem Kunde nur in handelsüblichen Mengen zur Verfügung.

  10. Der Kunde trägt die Kosten für gescheiterte Zustellungen oder nicht erfolgte Abholungen. Abseits von Gewährleistungs- und Garantiefällen trägt der Kunde die Kosten des Rückversands.

  11. Hinweis an Kunden: Wir bitten Sie um Kenntnisnahme, dass bei der Bestellung von gekühlter bzw. zu kühlender Ware sowie bei schnell verderblicher Ware (frische Salate, Dressings, Toppings und dergleichen) eine Zustellbarkeit beim ersten Zustellversuch gewährleistet sein muss, damit die Ware frisch bleibt. Bei Nichtannahme der Bestellung geraten Sie in sog. Annahmeverzug. Sie hätten dann eine etwaige Verschlechterung der Waren (zB Verderbnis) zu vertreten. Für Probleme mit der Kühlung der Waren bei rechtzeitiger Zustellung stehen Ihnen selbstverständlich die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu. 

§ 6 Transportschäden

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, liegt die Versendungsgefahr unabhängig von der gewählten Versandart beim Verkäufer. Der Verkäufer behält sich vor, das wirtschaftliche Risiko durch die Wahl des versicherten Versandes zu reduzieren.

  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson auf den Kunden über.

  3. Kunden werden ausdrücklich darum gebeten, offensichtliche Transportschäden sofort dem Zusteller anzuzeigen und Kontakt mit dem Verkäufer aufzunehmen. Für Verbraucher ergeben sich aus der Versäumung dieser Pflicht keine negativen Konsequenzen, der Verkäufer hat in diesen Fällen jedoch ggf. berechtigtes Interesse, eigene Ansprüche gegenüber dem Lieferboten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen geltend zu machen. 

§ 7 „Green Club“-Mitgliedschaft

  1. Der Verkäufer bietet Kunden eine Mitgliedschaft im sog. „Green Club“ an. Bezüglich des Umfangs der damit verbundenen Leistungen, Vergünstigungen sowie der damit verbundenen Preise ist stets die vom Betreiber zum Zeitpunkt des Abschlusses der Mitgliedschaft gültige Übersicht unter www.pottsalat.de/green-club-leistungen/ maßgeblich. Diese konkrete Leistungs- und Preisübersicht geht den allgemeinen Angaben dieser Geschäftsbedingungen stets vor.
  2. Der Kunde kann nur für maximal einen Salat bzw. eine Bowl pro Tag und Mitgliedschaft eine Vergünstigung erhalten.
  3. Die auf der Übersichtsseite angegebene durchschnittliche Ersparnis bei Abschluss einer Mitgliedschaft errechnet sich aus dem Mittelwert aller auf die einzelnen Produkte gewährten Rabatte. Diese betragen in der Regel zwischen 15 und 30 Prozent des Kaufpreises.
  4. Im Rahmen der „Green Club“-Mitgliedschaft kann der Kunde nur an einer im Vorfeld festgelegten, primären Lieferadresse von den Vorteilen profitieren. Dem Kunden stehen jährlich zwei Änderungen dieser Primäradresse zu. Darüber hinaus können fünf Sonderlieferungen pro Jahr an abweichende Adressen erfolgen.
  5. Die erste vom Verkäufer im Rahmen der Mitgliedschaft zur Verfügung gestellte Mehrwegschüssel ist kostenlos. Wünscht der Kunde weitere Mehrwegschüsseln ist für jede Schüssel ab der 2. die auf der Website bzw. im Bestellprozess ausgewiesene Pfandgebühr an den Verkäufer zu entrichten.
  6. Die Mitgliedschaft im „Green Club“ wird für die Dauer eines Jahres geschlossen. Sie verlängert sich automatisch um ein weiteres Jahr, solange der Kunde seine Mitgliedschaft nicht vor Ablauf der aktuellen Vertragslaufzeit kündigt. Eine Kündigung kann jederzeit innerhalb des Mitgliederbereichs/Kundenkontos durch Klick auf den Button „Mitgliedschaft kündigen“ erfolgen.
  7. Der Verkäufer behält sich für die Zukunft vor, die Vorteile der „Green Club“-Mitgliedschaft im Rahmen eines Probe-Abonnements kostenlos zum Test anzubieten. Zeitpunkt und Dauer einer solchen Testmöglichkeit werden dem Kunden auf der Webseite des Verkäufers mitgeteilt. Während dieses Testzeitraums kann die Mitgliedschaft jederzeit gekündigt werden. Der Kunde ist auch für die Dauer des Testzeitraums verpflichtet, ein gültiges Zahlungsmittel zu hinterlegen. Erfolgt eine Kündigung während des Testzeitraums nicht, wandelt sich die das kostenlose Probe-Abonnement automatisch in eine kostenpflichtige Mitgliedschaft um. In diesem Fall wird das vom Kunden angegebene Zahlungsmittel entsprechend belastet.
  8. Bucht der Kunde eine kostenpflichtige Mitgliedschaft, wird die Vergütung hierfür sofort fällig und der Kunde kann diese durch die vom Betreiber akzeptierten Zahlungsmittel begleichen. Die akzeptierten Zahlungsmittel werden dem Kunden auf der Buchungsseite angezeigt. Andere Zahlungsmittel werden nicht akzeptiert.
  9. Sofern der Kaufpreis für die gebuchte Leistung nicht innerhalb gesetzlicher oder gesetzter Fristen beim Betreiber eingeht oder die Zahlung auf sonstige Weise durch schuldhaftes Verhalten des Kunden fehlschlägt (veranlasste Rückbuchung, keine ausreichende Kontodeckung usw.), ist der Verkäufer zum Rücktritt vom Mitgliedsvertrag berechtigt. Mit dem Zeitpunkt des Rücktritts oder wenn eine Zahlung aus anderen Gründen nicht innerhalb gesetzter Fristen erfolgt, verliert der Nutzer seinen Anspruch auf sämtliche Leistungen und Vergünstigungen im Rahmen der „Green Club“-Mitgliedschaft. Es bleibt dem Kunden vorbehalten, den Buchungsvorgang zu einem späteren Zeitpunkt erneut zu starten.
  10. Der Verkäufer ist berechtigt, den Umfang der mit der „Green Club“-Mitgliedschaft verbundenen Leistungen zu ändern. Der Verkäufer behält sich vor, die Änderung so durchzuführen, dass

a)

die Änderung alle Kunden ab sofort betrifft; den Kunden steht in diesem Fall ein außerordentliches Kündigungsrecht zu, über dessen Bestehen und die Frist in der es auszuüben ist, Pottsalat den Kunden im Rahmen der Änderung informiert. Überbezahlte Beträge werden dabei anteilsmäßig tagesgenau (/365) berechnet und erstattet.  

b)

Die Änderung nur zukünftige Kunden und Verträge betrifft, d.h. der derzeit bestehende Vertrag des Kunden wandelt sich zum Ende der Vertragslaufzeit und sofern er nicht gekündigt wird, entsprechend. Dem Kunden steht das ordentliche Kündigungsrecht zum Ende der Vertragslaufzeit zu.  

c)

Die Änderung nur künftige Kunden betrifft; der aktuelle Vertragsinhalt des Kunden bleibt auch in Zukunft unverändert. Die Rechte zur Kündigung ergeben sich aus den AGB. 

§ 8 Zahlungsbedingungen; Preise

  1. Alle Kaufpreise verstehen sich in Euro (€) inklusive der zum Zeitpunkt der Bestellung geltenden Mehrwertsteuer zzgl. anfallender Verpackungs- und Versandkosten. Die in der App bzw. auf der Website angezeigten Kaufpreise sind Festpreise. Der Kunde kann während des Bestellvorgangs jederzeit den aktuellen Gesamtwert im Warenkorb einsehen.
  2. Die angegebenen Lieferkosten gelten für die Lieferung innerhalb des ausgewählten Liefergebiets. Der Kunde wird vor Vertragsabschluss auf die Kosten hingewiesen. Eine kostenfreie Lieferung erfolgt erst bei Erreichen des dem Kunden im Rahmen der Bestellung angezeigten Mindestbestellwerts und/oder der Mindestbestellmenge.
  3. Für die Zahlungsabwicklung nimmt der Verkäufer die Leistungen der PayPal (Europe) S.á.r.l. et Cie, S.C.A., 22-24 Boulevard Royal, 2449 Luxemburg sowie Klarna GmbH, Theresienhöhe 12, 80339 München in Anspruch. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der PayPal (Europe) S.á.r.l. et Cie (https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/legalhub-full?locale.x=de_DE) und Klarna GmbH (https://www.klarna.com/de/agb/) wird verweisen.
  4. Der Kunde kann die bestellte Ware ebenfalls per Kreditkarte oder durch Nutzung von Google Pay und Apple Pay bezahlen. Für die Abwicklung dieser Zahlungsmethoden nimmt der Anbieter die Leistungen der Computop Paygate GmbH, Schwarzenbergstr. 4, 96050 Bamberg in Anspruch. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Computop Paygate GmbH (https://computop.com/de/agb) wird verwiesen.
  5. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass vor der Nutzung der Dienstleistungen von PayPal oder Klarna ein Kundenkonto erstellt und ggf. dort ein geeignetes Zahlungsmittel hinterlegt werden muss. Für die Zahlung mittels Apple oder Google Pay ist das Hinzufügen einer Debitkarte im sog. „Wallet“ erforderlich.
  6. Ausschließlich für Unternehmenskunden hält der Anbieter für die Bestellung von Waren zusätzlich die Zahlungsmethoden „Auf Rechnung“ sowie „SEPA Lastschrift“ bereit. Die Durchführung und Abwicklung der Zahlung obliegt in diesem Fall der Mondu GmbH, Alexanderstraße 36, 10179 Berlin.

    WICHTIGER HINWEIS FÜR UNTERNEHMENSKUNDEN:

    Wählt der Kunde eine der über die Mondu GmbH abgewickelten Zahlungsarten, wird die Rechtsform und der Unternehemensname des Kunden in Echtzeit mit der Mondu-API abgeglichen. Stimmen die eingegebenen Daten überein, tritt der Anbieter seinen Anspruch auf Zahlung der ausstehenden Vergütung an die Mondu GmbH ab. Der Kunde wird hierüber durch einen entsprechenden Zusatz auf der Rechnung informiert.

  7. Für Zahlungen in Bezug auf die „Green Club“-Mitgliedschaft nimmt der Anbieter die Dienste der Stripe Inc., 354 Oyster Point Boulevard, South San Francisco, California, 94080 USA in Anspruch. Auf die Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Stripe Inc. (https://stripe.com/at/legal/end-users) wird verwiesen.
  8. Im Falle des Verzugs ist der Verkäufer berechtigt, für dessen Dauer Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz zu verlangen. Bei Rechtsgeschäften mit Unternehmern im Sinne des § 14 BGB wird der offene Forderungsbetrag für die Dauer des Verzugs mit einem Satz von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz verzinst. Der Nachweis eines höheren Verzugsschadens behält sich der Anbieter jederzeit vor.
  9. Zurückbehaltungsrechte sind ausgeschlossenen, sofern und soweit sie nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhen. Dies gilt nicht für die Einrede des nicht erfüllten Vertrags, § 320 BGB.
  10. Für die Fälle der Nichtzahlung innerhalb der gesetzlichen oder durch den Anbieter festgelegten Frist, behält sich der Anbieter ein Rücktrittsrecht vor. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei wirksamem Rücktritt von einem Kaufvertrag über frische und zum Verzehr geeignete Ware grundsätzlich die Pflicht zum Wertersatz an die Stelle der Herausgabe tritt.
  11. Für nicht einlösbare oder wegen Widerspruchs (nicht wegen Ausübung des gesetzlichen Widerrufsrechtes) zurückgegebene Zahlungsbeträge ist der Verkäufer berechtigt, dem Kunde 3% des Rechnungsbetrages, mindestens aber 5,- EUR als Gebühren- und Aufwandentschädigung zu berechnen.
  12. Die vom Verkäufer angebotenen Zahlungsarten richten sich nach der jeweiligen Bonität des Kunden. Zur Minderung des Kreditrisikos ist der Verkäufer jederzeit berechtigt, dem Kunden nur bestimmte Zahlungsarten freizuschalten. 

§ 9 Eigentumsvorbehalt

Die bestellte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung das Eigentum des Verkäufers. Vor der Übertragung des Eigentums ist eine Verpfändung, Sicherungsübereignung, Verarbeitung oder Umgestaltung ohne ausdrückliche Einwilligung des Verkäufers nicht zulässig. 

§ 10 Gewährleistung

  1. Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen, vom Zeitpunkt der Lieferung an 24 Monate.

  2. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, so beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr ab Lieferung der Sache. Eine Gewährleistung bei gebrauchten Sachen wird für Unternehmen nicht übernommen.

  3. Ist ein Mangel auf die unsachgemäße oder vertragswidrige Behandlung der Kaufsache durch den Kunde zurückzuführen, begründet dies keine Gewährleistungsansprüche gegen den Verkäufer. 

  4. Unternehmenskunden im Sinne des § 14 BGB haben angelieferte Ware unverzüglich zu untersuchen und bei Feststellung eines Mangels diesen ebenso unverzüglich dem Verkäufer gegenüber anzuzeigen. Unternehmer werden ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die Unterlassung einer ordnungsgemäßen und rechtzeitigen Untersuchung der Ware zum Verlust von Gewährleistungsrechten führen kann.

  5. Hinweis an Kunden: Sind Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, weisen wir darauf hin, dass die gesetzliche Beweislastumkehr nach § 477 BGB nicht anwendbar ist, wenn die dort enthaltene Vermutung mit der Art der Sache oder der Art des Mangels nicht vereinbar ist. Wir liefern in der Regel frische und sofort zum Verzehr geeignete Waren an unsere Kunden aus. Der Ausschluss der Vermutung wegen der Art der Sache greift daher insbesondere bei den von uns angebotenen Waren. Es handelt sich um solche Lebensmittel, bei denen davon ausgegangen werden kann, dass sie sich erst nach Gefahrübergang durch natürliche Prozesse beim Kunden verschlechtert haben.

  6. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen. 

§ 11 Widerruf

Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Nachfolgend informiert sie der Verkäufer über das Ihnen als Verbraucher zustehende gesetzliche Widerrufsrecht.  

Widerrufsbelehrung 

Widerrufsrecht 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. 

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die Waren in Besitz genommen haben bzw. hat, im Falle eines Vertrags über die Lieferung einer Ware in mehreren Teilsendungen oder Stücken an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die letzte Teilsendung oder das letzte Stück in Besitz genommen haben bzw. hat bzw., im Falle eines Vertrags zur regelmäßigen Lieferung von Waren über einen festgelegten Zeitraum hinweg, an dem Tag an dem Sie oder ein von Ihnen benannter Dritter, der nicht der Beförderer ist, die erste Ware in Besitz genommen haben bzw. hat.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns   

Pottsalat GmbH  
Bismarckstr. 5 
45128 Essen 
0201 – 87653176 

mailto:kontakt@pottsalat.de 

mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist. 

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden. 

 

Muster-Widerrufsformular

– An  

Pottsalat GmbH  
Bismarckstr. 5 
45128 Essen 
kontakt@pottsalat.de  

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren  

Bestellt am (*)/ 
erhalten am (*) 

Name des/der Verbraucher(s) 

Anschrift des/der Verbraucher(s) 

 Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier) 

Datum 

(*) Unzutreffendes streichen. 

 
Folgen des Widerrufs 

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Wir können die Rückzahlung verweigern, bis wir die Waren wieder zurückerhalten haben oder bis Sie den Nachweis erbracht haben, dass Sie die Waren zurückgesandt haben, je nachdem, welches der frühere Zeitpunkt ist. 

 Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren.  

 Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist. 

 Ende der Widerrufsbelehrung 

!Wichtiger Hinweis für Kunden! 

Das Widerrufsrecht besteht, soweit die Parteien nichts anderes vereinbart haben, gemäß § 312 g BGBG insbesondere nicht bei folgenden Verträgen: 

  • Verträge zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind, 
  • Verträge zur Lieferung von Waren, die schnell verderben können oder deren Verfallsdatum schnell überschritten würde, 
  • Verträge zur Lieferung versiegelter Waren, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene nicht zur Rückgabe geeignet sind, wenn ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde, 
  • Verträge zur Lieferung von Waren, wenn diese nach der Lieferung auf Grund ihrer Beschaffenheit untrennbar mit anderen Gütern vermischt wurden, 
  • Verträge zur Lieferung alkoholischer Getränke, deren Preis bei Vertragsschluss vereinbart wurde, die aber frühestens 30 Tage nach Vertragsschluss geliefert werden können und deren aktueller Wert von Schwankungen auf dem Markt abhängt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat. 

Hinweis: Für die Lieferung von Speisen besteht daher in aller Regel KEIN Widerrufsrecht. 

§ 12 Haftungsbeschränkung

  1. Der Verkäufer haftet bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von ihm verursachten Schäden unbeschränkt. In Falle leichter Fahrlässigkeit haftet der Verkäufer bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit unbeschränkt. Im Übrigen haftet der Verkäufer nur, soweit eine wesentliche Vertragspflicht verletzt wurde. Wesentliche Vertragspflichten sind solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung des Verkäufers auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens beschränkt.


  2. Soweit die Haftung des Verkäufers nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für dessen Erfüllungsgehilfen.

  3. Eine etwaige Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von den vorgenannten Haftungsbeschränkungen unberührt. 

§ 13 Datenschutz

  1. Der Verkäufer stellt sicher, dass die personenbezogenen Daten des Nutzers nur erhoben, gespeichert und verarbeitet werden, soweit dies zur vertragsgemäßen Leistungserbringung erforderlich und durch gesetzliche Vorschriften erlaubt oder vom Gesetzgeber angeordnet ist.

  2. Für den Fall, dass im Rahmen der Nutzung der Leistungen des Verkäufers datenschutzrechtliche Einwilligungserklärungen des Kunden eingeholt werden, weist der Verkäufer darauf hin, dass diese Einwilligung jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden kann.

  3. Die im Rahmen dieser AGB erhobenen Daten werden allein zur Abwicklung und nur bis zur Beendigung des Vertragsverhältnis, zzgl. 3 Jahre (aufgrund der gesetzlich geregelten regelmäßigen Verjährungsfrist) aufbewahrt, sofern eine weitere Speicherung nicht aus gesetzlichen Gründen erforderlich ist.

  4. Für den Kunde ergeben sich aus der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verschiedene Rechte u.a. Auskunftsansprüche über die gespeicherten Daten, Berichtigung und Löschung der Daten sowie Beschwerderechte bei der zuständigen Aufsichtsbehörde Löschungsansprüche bestehen jedoch nur bei einem Interesse an der Löschung, welches gegenüber dem berechtigten Interesse an der Nutzung dieser Daten gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO überwiegt oder wenn die Daten für die vertragliche Verarbeitung nach Art. 6 Abs. 1 lit. a und b DSGVO nicht mehr erforderlich sind (Art. 17 Abs. 3 DSGVO). Vorgenannte Rechte ergeben sich u.a. aus den Artikeln 6, 7, 15, 16, 17, 18, 20, 21, 77 DSGVO.

  5. Weitergehende Informationen zum Datenschutz hält der Verkäufer in der Datenschutzerklärung auf der Webseite unter www.pottsalat.de/datenschutz bereit. 

§ 14 Werbeangebote; Gutscheine

  1. Gutscheine, Rabattcodes und sonstige Werbeangebote, können von dem Verkäufer gelegentlich, im Sinne von Marketing- und Werbemaßnahmen, angeboten werden. Der Kunde jedoch hat keinen Anspruch auf den Erhalt von Werbeangeboten. 

  2. Gutscheine und Rabattcodes, die vom Verkäufer im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können, können nur im Online-Shop und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden. 

  3. Der Kunde erhält vor bzw. mit dem Erhalt der Werbeangebote die jeweils geltenden Bestimmungen für die Verwendung der Gutscheine oder Rabattcodes. Die Bestimmungen beinhalten bspw. die Geltungsdauer, Mindestbestellmengen und die von der Rabattaktion betroffenen oder ausgeschlossenen Produkte. Demnach ist die Verwendung von Werbeangeboten bei preisgebundenen Produkten nicht möglich.

  4. Einzelne Produkte können von einer Aktions-Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

  5. Des Weiteren sind Weiterverkäufe der Gutscheine oder Rabatte an Dritte ausgeschlossen.

  6. Die Verwendung jedes Gutscheines kann ausschließlich einmal erfolgen. Gutscheine und Rabattcodes können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

  7. Barauszahlungen von Werbemaßnahmen sind grundsätzlich ausgeschlossen. Die Verwendung von mehreren Werbemaßnahmen in einer Bestellung ist nicht möglich. Zudem können nicht genutzte Rabatte nicht ausgezahlt oder verzinst werden. 

 

§ 15 Schlussbestimmungen; Streitbeilegung

  1. Sämtliche Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis zwischen dem Kunde und dem Verkäufer unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

  2. Sofern der Kunde Verbraucher ist, steht ihm ungeachtet dessen nach Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) 593/2008 auch der Schutz der zwingenden Bestimmungen desjenigen Rechts zu, das ohne die vorbenannte Klausel anzuwenden wäre.

  3. Sofern der Kunde Kaufmann, eine juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen ist oder keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland hat oder nach Vertragsschluss seinen Wohnsitz ins Ausland verlegt hat oder seinen Wohnsitz zum Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist, ist der Gerichtsstand für die sich aus der Nutzung der Dienste und Leistungen des Verkäufers ergebenden Streitigkeiten der Sitz des Verkäufers.

  4. Hinweis an Kunden: Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten („OS-Plattform“) zwischen Unternehmern und Verbrauchern eingerichtet. Die OS-Plattform ist erreichbar unter www.ec.europa.eu/consumers/odr/.

    Der Verkäufer ist weder bereit, noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen. Der Verkäufer ist stets darum bemüht, etwaige Konflikte mit dem Kunde selbst zu lösen. Verbraucherbeschwerden können an datenschutz@pottsalat.de gerichtet werden.

  5. Mündliche Nebenabreden sind unwirksam.

  6. Der Verkäufer behält sich das Recht vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Entsprechende Änderungen werden den Kunden im Vorfeld mit ausreichender Vorlaufzeit angekündigt.